Tipp 2012

Der Fall:
Zwei Arbeiter werden damit beauftragt, in einer gefährlichen Verfahrensweise auf einem Abrissgrundstück Bäume zu fällen. Dabei kommt es zu einem schweren Unfall, bei dem beide schwer verletzt werden. Zunächst übernahm die gesetzliche Unfallversicherung die Folgekosten, zog dann aber im Regressverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg den zuständigen Baustellen- und Projektleiter zur Verantwortung – und gewann.

Die Begründung:
Nach Paragraf 110 des Siebten Teils des Sozialgesetzbuches (SGB VII) besteht – etwa gegenüber einem verantwortlichen Unternehmer – ein Rückgriffsanspruch, wenn dieser den Unfall des Arbeitnehmers vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Laut Richterspruch war dies hier der Fall: Beim Bäume-Fällen mithilfe eines Kettenzuges handelt es sich um eine gefährliche Tätigkeit. Der Projektleiter hatte die Arbeiter angewiesen, diese Seiltechnik anzuwenden, ohne hierfür die erforderliche Qualifikation zu besitzen. Vielmehr hatte er die Technik vor über zehn Jahren letztmalig angewandt und beim Bäume-Fällen nur Hilfsarbeiten unter Anweisung ausgeübt. Heutige Sicherheitsstandards waren ihm folglich nicht vertraut. (Az. 1 U 33/10 vom 24.02.2011)

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