Das Pappel-Urteil des BGH

Neues von der Nachbargrenze: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs sort noch immer für eine heftige Kontroverse.

Aus dem Streit zweier Nachbarn um ein Gartenhäuschen, einen Maschendrahtzaun und einen Kugelgrill, die von einem umstürzenden Baum beschädigt worden waren, entwickelte sich auf dem Weg durch die Instanzen ein Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Die als „Pappel-Urteil“ bekannt gewordene Entscheidung rief in der Fachwelt teils Unverständnis, teils Bestürzung hervor, da ein Baumeigentümer angeblich ohne Verschulden haftbar gemacht wurde.

Die Entscheidung wurde vielfach so ausgelegt, dass Pappeln ab einem Alter von 30 Jahren zu fällen seien, um spätere Haftungsansprüche abzuwehren. Selbst in der grünen Fachpresse enthält die Darstellung dieses Urteils immer wieder Verkürzungen, die solchen Fehlinterpretationen Vorschub leisten.

Die Denkweise der Bundesrichter erschließt sich Nichtjuristen infolge der zahlreichen Details nur schwer. Vieles dreht sich um den Begriff des Störers, der im gesetz verankert ist. Störer ist jemand, der auf seinem Grundstück eine Gefahrenquelle unterhält. Dabei kann es sich durchaus auch um einen Baum handeln, denn selbst gesunde Bäume können umstürzen. Sie werden dahei in diesem Sinne einer Gasleitung oder ähnlich Riskantem gleichgestellt.

Ein solcher Störer kann unter Umständen für Schäden, die Nachbarn durch die Gefahrenquelle auf seinem Grundstück entstehen, haftbar gemacht werden, auch wenn diese Gefahr für ihn nicht erkennbar war. Von hier war es nicht mehr weit zu der Aussage, alle Pappeln über 30 seien zu fällen – schließlich könnten sie ja umstürzen. Dies entspricht aber weder dem Wortlaut noch der Intention des umstrittenen BGH-Urteils.

Um die Entscheidung angemessen interpretieren zu können, müssen die Urteilsbegründung und die Besonderheiten zur gesetzlichen Haftung des Störers berücksichtigt werden. Dann wird verständlich, dass die Angst der Baumeigentümer und Verantwortlichen vor zusätzlichem Haftungsrisiko auf Missverständnissen und einer Überschätzung der grundsätzlichen Bedeutung des „Pappel-Urteils“ beruhen.