{"id":6779,"date":"2016-04-08T03:30:03","date_gmt":"2016-04-08T01:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/baumkletterschule.de\/kletterblatt\/?p=6779"},"modified":"2016-04-05T11:21:03","modified_gmt":"2016-04-05T09:21:03","slug":"baumpfleger-bernhard-borke-betriebssicherheitsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/baumkletterschule.de\/kletterblatt\/archiv\/2016\/baumpfleger-bernhard-borke-betriebssicherheitsverordnung","title":{"rendered":"Baumpfleger Bernhard Borke und die Betriebssicherheitsverordnung"},"content":{"rendered":"

<\/a>Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr alle Arbeitsmittel: Die neue Betriebssicherheitsverordnung (2015) fordert vom Dienstleister viel Aufwand und Eigenengagement. Am 28. November 2014 stimmte der Bundesrat der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung zu. Jetzt unterliegen alle Arbeitsmittel der Verordnung und m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Der folgende Beitrag \u00fcber den fiktiven Baumpfleger Bernhard Borke gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die damit verbundenen Pflichten f\u00fcr den Unternehmer.<\/strong>
\n<\/p>\n

\"KB16-11:Der Baumpfleger Bernhard Borke und sein bei ihm angestellter Sohn Benjamin wollen in der baumreichen Kommune von Herrn M. aus K. t\u00e4tig werden. Herr M. ist ein sehr gesetzestreuer und \u00e4ngstlicher Mensch und m\u00f6chte in dem Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz alles, aber auch wirklich alles richtig machen. Deshalb erwartet er von seinem Unternehmer, dass dieser ebenfalls alles richtig macht. Tats\u00e4chlich stellen sich nicht nur reihenweise B\u00e4ume in den Weg eines Baumpflegers, sondern auch zahlreiche Regelungen und Gesetze, bis der erste Baum gepflegt worden ist.<\/p>\n

So fragt Herr M. nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), von der er auf einem Lehrgang geh\u00f6rt hatte. Von dieser Verordnung hat Bernhard Borke noch nie etwas geh\u00f6rt, doch dann erf\u00e4hrt er von einem Baumpfleger-Kollegen N\u00e4heres \u00fcber die BetrSichV.<\/p>\n

Die Betriebssicherheitsverordnung war im Jahr 2002 erstmalig verabschiedet worden und wurde bis November 2011 mehrmals angepasst. Grund hierf\u00fcr war die Umsetzung der europ\u00e4ischen Arbeitsmittelrichtlinie 89\/655\/EWG in deutsches Recht. Aber auch die Auswertung von Arbeitsunf\u00e4llen ergab, dass f\u00fcr etwa zw\u00f6lf Prozent aller Unf\u00e4lle technisch mangelhaftes Werkzeug urs\u00e4chlich ist. Acht Prozent aller Unf\u00e4lle entstehen durch schlechte Arbeitsorganisation, w\u00e4hrend 80 Prozent auf pers\u00f6nliches Fehlverhalten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Seit dem 1. Juni 2015 gilt eine neue Betriebssicherheitsverordnung, die BetrSichV 2015. Diese Verordnung gilt f\u00fcr die Verwendung von Arbeitsmitteln und hat das Ziel, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Besch\u00e4ftigten bei der Verwendung von Werkzeug zu erh\u00f6hen. Dies soll besonders durch die Auswahl von geeignetem Werkzeug, durch die richtige Anwendung in einem geeigneten Arbeitsverfahren und durch die Qualifikation und Unterweisung der Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n

Bernhard Borke fragt sich zun\u00e4chst, was er mit diesem langweiligen Gesetz zu tun habe. Schlie\u00dflich wei\u00df der erfahrene Unternehmer und gelernte Forst- und Fachagrarwirt am besten, welche Werkzeuge geeignet und welche Verfahren erprobt sind. Doch vor dem Gesetz ist dieses Wissen wenig wert, denn er hat auch die Pflicht, sein Wissen zu dokumentieren. So fordert es das Arbeitsschutzgesetz, woraus die Betriebssicherheitsverordnung hervorgegangen ist. Um einen Baum zu pflegen oder gar zu f\u00e4llen, muss Bernhard Borke geeignetes Werkzeug \u2013 Arbeitsmittel nennt es die Betriebssicherheitsverordnung \u2013 einsetzen. Dies sind zum Beispiel eine Motors\u00e4ge, Laubbl\u00e4ser und andere Werkzeuge. Hier gilt es bereits, eine Vorschrift aus der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten, n\u00e4mlich den Paragraph 5, in dem es um die \u201eAnforderungen an die zur Verf\u00fcgung gestellten Arbeitsmittel\u201c geht. Ah, denkt sich Borke, das ist so wie mit der j\u00e4hrlichen Pr\u00fcfung meiner pers\u00f6nlichen Kletterausr\u00fcstung, die muss auch jedes Jahr \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

<\/strong>Welche Arbeitsmittel soll Bernhard Borke ausw\u00e4hlen? Der Markt ist gro\u00df und die Erl\u00f6se sind klein!
\nDie Betriebssicherheitsverordnung regelt im Paragraph 5 den sicheren Umgang mit diesen Arbeitsmitteln. Weil hierzu diverse Unfallverh\u00fctungsma\u00dfnahmen der Berufsgenossenschaften bereits Aussagen machen, wurde sie teilweise in das Gesetz integriert. Die Betriebssicherheitsverordnung beschreibt dagegen keine Anforderungen an die Arbeitsmittel wie z. B. eine Motors\u00e4ge, die Bernhard Borke seinen Besch\u00e4ftigten zur Verf\u00fcgung stellt. Denn der Gesetzgeber geht grunds\u00e4tzlich davon aus, dass Arbeitsmittel mit in der EU vorgeschriebenen CE-Kennzeichnungen den gesetzlichen Vorgaben gen\u00fcgen. F\u00fcr den sicheren Umgang fordert die Verordnung jedoch, dass die Arbeitsmittel regelm\u00e4\u00dfig auf ihre Sicherheit hin \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, analog der T\u00dcV-Pr\u00fcfung von Fahrzeugen. Nur in diesem Fall ist der Arbeitgeber f\u00fcr die Pr\u00fcfung verantwortlich.<\/p>\n

<\/strong>Einsatz und Pr\u00fcfung von Arbeitsmitteln
\nDie gesetzlich vorgeschriebene regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung von Arbeitsmitteln regelt in der Betriebssicherheitsverordnung 2015 der Paragraph 14. Neu ist, dass sich die Arbeitsschutzverantwortung des Arbeitgebers nicht nur auf seine Mitarbeiter, sondern nun auch auf die Arbeitsmittel erstreckt, die von den Besch\u00e4ftigten verwendet werden. Dabei ist es nicht entscheidend, ob sie der Arbeitgeber selbst gestellt hat. Dies kann z. B. auch eine privat beschaffte, aber vom Arbeitgeber bezahlte Motors\u00e4ge betreffen. Dieser Verantwortung kann der Arbeitgeber nur gerecht werden, indem er die Verwendung eines nicht von ihm selbst beschafften Arbeitsmittels von seiner ausdr\u00fccklichen Zustimmung abh\u00e4ngig macht. Bisher konnte der Arbeitgeber die Betriebssicherheitsverordnung dadurch umgehen, dass die Besch\u00e4ftigten eigenes Werkzeug mit zur Arbeit brachten, die nicht gepr\u00fcft sein mussten. Diese M\u00f6glichkeit entf\u00e4llt jetzt. Jedes Arbeitsmittel, das innerhalb des Betriebes, also auch im Holzeinschlag, eingesetzt wird, unterliegt somit der Verordnung.<\/p>\n

<\/strong>Die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsmittel
\nDamit das sichere Arbeitsmittel im Baumpflegebetrieb Borke auch sicher bleibt, muss es also \u00fcberpr\u00fcft werden. Nach wie vor gilt ein abgestuftes Pr\u00fcfkonzept. Ganz am Anfang der Hierarchie steht die t\u00e4gliche Kontrolle vor der Benutzung durch die beiden Besch\u00e4ftigten von Unternehmer Borke. Das ist im Grunde baumpflegerischer Alltag und zu schaffen. An zweiter Stelle steht aber die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Pr\u00fcfung (siehe Tabellen n\u00e4chste Seite).<\/p>\n

Doch diese Verpflichtung, denkt sich Bernhard Borke, wird in der Baumpflege selten umgesetzt. So weit er wei\u00df, ist keiner seiner Baumpflege-Kollegen dem bisher nachgekommen. Ja klar, f\u00fcr gro\u00dfes Ger\u00e4t wie einen Kran oder eine Hubarbeitsb\u00fchne gibt es die UVV-Pr\u00fcfung, wei\u00df Borke, aber f\u00fcr eine Motors\u00e4ge? Doch laut Paragraph 14 der Betriebssicherheitsverordnung ist jedes eingesetzte Arbeitsmittel regelm\u00e4\u00dfig, aber mindestens einmal im Jahr, von einer bef\u00e4higten Person zu pr\u00fcfen. Diese Pr\u00fcfung ist sogar zu dokumentieren. Gerade die Forderung nach Dokumentation wird in der Baumpflege kaum im Sinne der verschiedenen Gesetze erf\u00fcllt. \u201eSchon wieder schreiben\u201c, denkt sich Bernhard Borke und sch\u00fcttelt den Kopf.<\/p>\n

Was ist eine bef\u00e4higte Person?<\/strong>
\nDie vom Gesetz genannte \u201ebef\u00e4higte Person\u201c ist eine Person, die aufgrund ihrer Fachkenntnis aus Berufsbildung, Berufserfahrung und zeitnaher beruflicher T\u00e4tigkeiten ein zuverl\u00e4ssiges Verst\u00e4ndnis f\u00fcr sicherheitstechnische Belange hat. Ihr kann also zugetraut werden, die regelm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfungen ordnungsgem\u00e4\u00df und fachgerecht zu erledigen. Die bef\u00e4higte Person muss eine Berufsausbildung \"KB16-11:wie z. B. eine Forstwirtslehre abgeschlossen haben, die es erm\u00f6glicht, ihre beruflichen Kenntnisse nachvollziehbar festzustellen. Zudem muss diese Person eine gewisse Zeit im Berufsleben praktisch mit den zu pr\u00fcfenden Arbeitsmitteln umgegangen sein und deren Funktion und Betriebsweise kennen. Idealerweise hat die bef\u00e4higte Person bereits an Pr\u00fcfungen teilgenommen und hat so Erfahrungen im Pr\u00fcfen von Arbeitsmitteln. Sollte keine geeignete Person in der eigenen Firma zu finden sein, kann diese Pr\u00fcfung auch extern, z. B. an einen Fachh\u00e4ndler mit geeigneter Werkstatt, vergeben werden.<\/p>\n

\u201eEin Gl\u00fcck, dass mein Sohn gelernter Forstwirt ist\u201c, freut sich Borke und benennt Benjamin Borke schriftlich zur bef\u00e4higten Person. Die Firma Borke erstellt eine Inventarliste \u00fcber die motorgetriebenen Werkzeuge, die in ihrem Betrieb vorhanden sind. Auf jedes Werkzeug kleben sie eine Inventarnummer und tragen dieses Werkzeug in die Liste ein, wie es die Betriebssicherheitsverordnung verlangt. Au\u00dferdem \u00fcberlegen sie, ob eine regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung pro Jahr reicht oder ob das Werkzeug so stark beansprucht ist, dass ein k\u00fcrzeres Pr\u00fcfintervall sinnvoll ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Inventarliste mit Festlegung der Pr\u00fcfintervalle<\/strong><\/font><\/td>\n<\/tr>\n
Inventar-Nr.<\/strong><\/td>\nGer\u00e4t<\/strong><\/td>\nSerien-Nummer<\/strong><\/td>\nErstinbetriebnahme<\/strong><\/td>\nPr\u00fcfintervall<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
01<\/td>\nS\u00e4ge Marke 01<\/td>\n12345678<\/td>\n2\/13<\/td>\nj\u00e4hrlich<\/td>\n<\/tr>\n
02<\/td>\nS\u00e4ge Marke 02<\/td>\n23456789<\/td>\n3\/13<\/td>\nj\u00e4hrlich<\/td>\n<\/tr>\n
03<\/td>\nS\u00e4ge Marke 03<\/td>\n34567891<\/td>\n4\/14<\/td>\nj\u00e4hrlich<\/td>\n<\/tr>\n
04<\/td>\nS\u00e4ge Marke 04<\/td>\n45678912<\/td>\n2\/15<\/td>\nj\u00e4hrlich<\/td>\n<\/tr>\n
05<\/td>\nAnderer Hersteller<\/td>\n56789123<\/td>\n3\/15<\/td>\nhalbj\u00e4hrlich<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Gemeinsam mit ihrem \u00f6rtlichen Motors\u00e4genh\u00e4ndler legen sie sicherheitsrelevante Pr\u00fcfkriterien fest, wie die Funktion der Kettenbremse und der Zustand des Kettenfangbolzens, um so f\u00fcr jedes Werkzeug separat einen geeigneten und fachlich einwandfreien Pr\u00fcf bogen anzulegen. Der Pr\u00fcfbogen wird von der bef\u00e4higten Person Benjamin Borke unterschrieben und der n\u00e4chste Pr\u00fcftermin in dem Pr\u00fcfbogen und in der Pr\u00fcfliste eingetragen. So gehen sie f\u00fcr jedes Werkzeug, das im Baumpflegebetrieb Borke eingesetzt wird, alle Pr\u00fcfkriterien durch und haben am Ende ein Inventarverzeichnis und alle Maschinen in gepr\u00fcftem und sicherem Zustand.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Pr\u00fcflisten<\/strong><\/font><\/td>\n<\/tr>\n
Inventar-Nr.<\/strong><\/font><\/td>\nGer\u00e4t<\/strong><\/td>\nn\u00e4chste Pr\u00fcfung<\/strong><\/td>\nn\u00e4chste Pr\u00fcfung<\/strong><\/td>\nn\u00e4chste Pr\u00fcfung<\/strong><\/td>\nn\u00e4chste Pr\u00fcfung<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
01<\/td>\nS\u00e4ge Marke 01<\/td>\n2\/14<\/td>\n2\/15<\/td>\n2\/16<\/td>\n2\/17<\/td>\n<\/tr>\n
02<\/td>\nS\u00e4ge Marke 02<\/td>\n2\/14<\/td>\n3\/15<\/td>\n3\/16<\/td>\n3\/17<\/td>\n<\/tr>\n
03<\/td>\nS\u00e4ge Marke 03<\/td>\n <\/td>\n4\/15<\/td>\n4\/16<\/td>\n4\/17<\/td>\n<\/tr>\n
04<\/td>\nS\u00e4ge Marke 04<\/td>\n<\/td>\n <\/td>\n2\/16<\/td>\n2\/17<\/td>\n<\/tr>\n
05<\/td>\nAnderer Hersteller<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n8\/15<\/td>\n2\/16 und 8\/16<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Wenn der Baumpflegebetrieb Borke diese Pr\u00fcfungen regelm\u00e4\u00dfig und termingerecht durchf\u00fchrt, kann angenommen werden, dass die von seinen Mitarbeitern eingesetzten Arbeitsmittel den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und der Unternehmer seinen gesetzlichen Verpf lichtungen in diesem Punkt nachgekommen ist.<\/p>\n

Dies ist wichtig, denn Verst\u00f6\u00dfe gegen die Betriebssicherheitsverordnung k\u00f6nnen mit Bu\u00dfgeldern bis zu 5.000 Euro geahndet werden, erf\u00e4hrt Borke auf Nachfrage von seinem Gewerbeaufsichtsamt. Es kann sogar eine Straftat vorliegen, wenn infolge von Vernachl\u00e4ssigung der Pr\u00fcfpflichten Personen zu Schaden kommen oder gar t\u00f6dlich verletzt werden. Je nach Bundesland ist das Gewerbeaufsichtsamt, das Amt f\u00fcr Arbeitsschutz oder die Berufsgenossenschaft zust\u00e4ndig, die Dokumentationspflicht zu kontrollieren.<\/p>\n

\u201eKann ich denn jetzt B\u00e4ume pflegen gehen?\u201c, fragt Borke erwartungsfroh den Herrn M aus K. \u201eAber ja\u201c, sagt Herr M. mit unsicherem L\u00e4cheln, \u201esobald Sie mir Ihre Gef\u00e4hrdungsbeurteilung gezeigt haben\u201c. Baumpfleger Bernhard Borke und die Gef\u00e4hrdungsbeurteilung \u2013 das n\u00e4chste Mal.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Autor: Arne Neuendorff<\/strong> (E-Mail<\/a>)
\nDiplom Forsting. (FH), Fachkraft f\u00fcr Arbeitssicherheit, Neuendorff Consulting<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 
\n\"Online<\/a> \"Nach<\/a>
\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pr\u00fcfpflicht f\u00fcr alle Arbeitsmittel: Die neue Betriebssicherheitsverordnung (2015) fordert vom Dienstleister viel Aufwand und Eigenengagement. Am 28. November 2014 stimmte der Bundesrat der Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung zu. Jetzt unterliegen alle Arbeitsmittel der Verordnung und m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. 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